Diese Politik
Freitag, Oktober 10th, 2008
von Gert Flegelskamp
Nun ist die Katze aus dem Sack. Unter bestimmten Bedingungen kann die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden. Ob sie auch die Verfassung, genauer das Grundgesetz angepasst haben? SPD und CDU sind sich einig. Aber was mag die Ursache sein, das noch vor der Wahl zu realisieren? Hier kann ich natürlich nur spekulieren.
Man hat Angst vor Aufständen!
Eine durchaus berechtigte Angst, denn was die Herrschaften sonst noch zu bieten haben, ist auch nicht von Pappe. Die Hypo Real Estate kommt mit 35 Milliarden nicht aus, sie braucht mindestens 90 bis 100 Milliarden und Steinbrück versichert natürlich, dass der Bund dafür einsteht. Schließlich müssen die Anleger ja Sicherheit haben. Wer sind die Anleger? Außer ein paar Kleinanlegern vor allem Banken und Reiche, die neben Risikopapieren auch die sicheren Pfandbriefe in ihren Tresoren lagern. Ginge es nur um Kleinanleger, wäre Steinbrück das aus meiner Sicht völlig egal. Nein, er muss das Kapital der Quandts, Mohns, Springer, Holtzbrink, Herz, Burda, Albrecht, Flick, von Klatten, Beisheim usw. usf. sichern.
Hugo Chavez demaskiert Angela Merkel
Mittwoch, Mai 14th, 2008Tagesschau.de echauffiert sich darüber, dass der Präsident von Venezuela, Hugo Chávez, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als Nachfahrin Hitlers beschimpft habe. Das hat er jedoch nicht gesagt. Laut Schweizer Fernsehen hat Hugo Chavez wörtlich gesagt:
“Sie gehört der deutschen Rechten an, der selben, die Hitler unterstützt hat, die den Faschismus unterstützt hat. Das ist die Kanzlerin des heutigen Deutschland.”
Hätte das jemand im freien Deutschland gesagt, so hätten freie und unabhängige deutsche Richter eine solche Äußerung sicherlich verboten. In Venezuela gelten die großzügigen Regeln der real existierenden deutschen Demokratie zur Meinungsfreiheit jedoch nicht. So erklärt es sich wohl, dass die Tagesschau nun aus der Äußerung von Hugo Chavez ihre ganz eigene Form von Wahrheit fabriziert.
THE REVOLUTION WILL NOT BE TELEVISED
Mittwoch, Mai 14th, 2008Hugo Chavez, der Präsident von Venezuela wurde 1999 mit einer überwältigenden Mehrheit vom Volk gewählt. Sein Versprechen den Reichtum neu und gerechter zu verteilen setzte voraus, die Ölgesellschaft Venezuelas zu verstaatlichen. Dieses Vorgehen betrachteten die neoliberalen Führer in Washington als Kriegserklärung. Prompt trat eine allbekannte Lügen-Medien-Propagande-Maschinerie auf den Plan. Ein Putschversuch der CIA, bei der mal wieder nicht zurückgeschreckt wurde unschuldige Menschenleben zu opfern und in einer sogenannten “False Flagg” Operation, die Toten Chavez in die Schuhe zu schieben. Doch das venezuelansiche Volk lies sich nicht von den Lügen der CIA-gesteuerten Medien manipulieren und durchkreuzten die neoliberalistische Pläne.